AGB

1) Geltungsbereich

1.1 Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.1 Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2) Vertragsschluss

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit shopMich for cars & phones – Inh. Brigitte Golla, nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

2.1.1 Mit dem Artikelangebot in seinem Onlineshop gibt der Verkäufer ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Kunde bekundet sein Interesse, in dem er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Bestellvorgang abschließt. Damit hat der Kunde eine verbindliche Bestellung ausgelöst. Dies geschieht, indem der Kunde durch Klick auf den Button “in den Warenkorb” die gewünschten Artikel (einen oder mehrere) in den virtuellen Warenkorb legt und den Kauf der Artikel durch einen Klick auf den Button “weiter zur Kasse” einleitet.

Vor Abschluss der verbindlichen Bestellung seitens des Kunden kann er seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:

Nach Anklicken des Eingabe-Buttons “In den Warenkorb” kann der Kunde seine Eingaben auf der “Warenkorb-Seite” und der “Kassen-Seite” nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des “X-Symbols” auf der Warenkorbseite Artikel löschen oder Artikel in der Mengenangabe rechts verändern und die Ansicht durch einen Klick auf den Button “Warenkorb aktualisieren” auf aktuellen Stand bringen. Der Kunde kann aber auch auf der “Kassen-Seite” Artikel wie eben beschrieben löschen oder durch den “Zurück-Button” zum Warenkorb wechseln und hier Eingaben verändern. Damit Veränderungen, welche direkt auf der “Kassen-Seite” getätigt werden zu sehen sind, ist eine Browser-Aktualisierung nötig (durch Eingabe von z.B. “Strg + R” oder Klick auf das runde Pfeilsymbol oben links neben der Browserzeile).

Der Kunde kann die Bestellung in Zusammenhang mit einem Kundenkonto („Kunden Account“) oder ohne Anmeldung (als „Gast“) ausführen. Er meldet sich hierbei entweder in das bereits registrierte Konto an, registriert sich im Zuge der Bestellung und Dateneingabe als Kunde im Shop oder schließt seine Bestellung durch bloße Dateneingabe ohne Kontoanmeldung/Registrierung ab. Mit Dateneingabe sind die Pflichtdaten (Name, Adresse, Bezahlart) gemeint.

Nach Prüfung der Bestellung – Artikel im Warenkorb, Name-, Adress- und Zahlungsangaben – klickt der Kunde abschließend auf den Button „jetzt kaufen“; die verbindliche Bestellung seitens des Kunden ist getätigt.

Nachfolgend erhält der Kunde eine automatische E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der bloße Bestelleingang (= noch kein Zustandekommen des Vertrags, sondern eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung) bestätigt wird und vorsorglich bereits jetzt alle relevanten Informationen (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutz, Impressum, Bestelldetails, Rechnung und Angaben zu Zahlungsmöglichkeiten) übermittelt werden.

Zustandekommen des Vertrages: Der Verkäufer nimmt die Bestellung verbindlich an, wenn er sich nicht binnen 24 Stunden (Samstage, Sonntage und bayrische Feiertage ausgenommen) per E-Mail beim Kunden meldet und die Kundenbestellung storniert. Der Vertrag ist vorbehaltlich eventueller, zeitlich bedingter Überschneidungen außerdem angenommen, wenn der Rechnungsbetrag durch den Kunden bezahlt und vollständig auf dem Verkäuferkonto verbucht (Buchungseingang) ist.

Sollten sich die Bezahlung des Kunden/der Buchungseingang und die Stornierung des Verkäufers binnen der ersten 24 Stunden überschneiden (Samstage, Sonntage und bayrische Feiertage ausgenommen), gilt der Vertrag seitens des Verkäufers dennoch als nicht angenommen bzw. kann der Verkäufer vom Vertrag dennoch zurücktreten und wird alle, dem Kunden entstandene Kosten (Kaufbetrag, Versandkosten, evtl. Bezahlgebühren…) unverzüglich zurückerstatten. 

Der Zeitraum bezieht sich auf die ersten 24 Stunden ab Erhalt der Bestellbestätigung, z.B.: Bestellbestätigung per Mail am Montag, 02.01. um 15.00 Uhr erhalten. Die Frist zur Stornierung für den Verkäufer läuft am Dienstag, 03.01. um 15 Uhr ab (24 Stunden).

Liegen ein Wochenende oder Feiertag dazwischen bzw. wir an einem solchen Tag bestellt und die Bestätigung per Mail übermittelt, beginnt die Frist am ersten darauffolgenden Werktag bzw. verlängert sich bis zum ersten darauffolgenden Werktag, z.B.: Bestellbestätigung per Mail am Samstag, 05.01. um 15.00 Uhr erhalten. Die Frist zur Stornierung für den Verkäufer verlängert sich auf Dienstag, 08.01. um 15 Uhr ab (24 Stunden, nur Werktage von Montag bis Freitag zählen).

2.1.2 Abweichend von der Bestellung im Onlineshop bieten wir für Anfragen und Bestellungen via Portale und Social Media und allen anderen Möglichkeiten der Waren-/Angebotspräsentation außerhalb des Onlineshops folgende Bestellmöglichkeit:

In diesem Fall wird vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung zunächst eine Bestellanfrage seitens des Kunden über den jeweiligen Onlinekanal/Plattform getätigt. Hiermit stellt der Kunde eine unverbindliche Anfrage über ein bzw. mehrere bestimmte Produkte, die Produktverfügbarkeit, den Preis bzw. die Lieferzeit.  

Die Kundenanfrage wird von uns geprüft und in Form eines Angebots i.d.R. per E-Mail an den Kunden gesendet. Der Kunde kann daraufhin entscheiden, ob er die angefragte Ware bestellen möchte. Eine verbindliche Bestellung kommt dadurch zustande, dass der Kunde seine Bestellung durch Annahme des zugesendeten/übermittelten Angebots durch kurze Bestätigung bekundet und/oder die bestellte Ware über die zur Verfügung stehenden Zahlvarianten bezahlt.

2.2 Alle Bestellungen sind, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, nach 24 Stunden (Werktags) ab Bestellbestätigung zur Zahlung fällig. Sie werden erst nach Geldeingang auf unserem Konto weiterbearbeitet, vorbehaltlich evtl. Lieferengpässe oder -Verzögerungen aufgrund verspäteter Kundenzahlungen (Geldeingang). Verspätet gelten alle Bezahlungen, die nach 3 Werktagen (Bankwerktage) noch nicht eingegangen sind (maximale Reservierungsfrist der bestellten Waren; vorbehaltlich anderer Vereinbarungen bzw. vorbehaltlich Verkäuferstornierung unter Punkt 2.1.1).

2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.

2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die Deutsche Sprache zur Verfügung.

2.5 Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann und versichert, insbesondere die E-Mail-Kommunikation durch korrekte E-Mail-Adressangabe und Prüfung seines „Spam-Ordners“ zu gewährleisten.

3) Liefer- und Versandbedingungen

3.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen (=inkl. MwSt.) können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen dazu werden bei Angeboten übermittelt oder finden sich in Bezug auf den Onlineshop bei den Artikeln bzw. auf der gesonderten Informationsseite zu Versand und Retoure unter „https://shopmich.de/versand-infos“.

3.2 Die Lieferung von Waren erfolgt erst nach Geldeingang auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt somit ab Erhalt des Rechnungsbetrages (Geldeingang auf unserem Konto). Bei unterschiedlichen Lieferzeitangaben pro Artikel zählt die längste, angegebene Frist, da Teil-Lieferungen nicht getätigt werden (alle Waren werden in einer Lieferung gesendet), außer Im Falle von Lieferverzögerungen durch unser Verschulden: In diesem Fall werden auch Teillieferungen auf unsere Kosten getätigt – in vorheriger Absprache mit dem Kunden.

Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden an der “Kassen-Seite” hinterlegte Rechnungsanschrift maßgeblich: Rechnungsanschrift = Lieferanschrift. Dies trifft auch bei Auswahl der Zahlungsart PayPal zu: Die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift muss mit der im Shop angegebenen Rechnungsanschrift übereinstimmen.

3.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde (Verbraucher) sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

3.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Mail oder Telefon darüber, dass die bestellte Ware abholbereit ist. Nach Erhalt dieser Nachricht kann der Kunde die Ware nach Termin-Absprache am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

3.5 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich von uns informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 In unserem Shop stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

4.1.1 Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir unsere Bankverbindung in der per Mail übermittelten Bestellbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

4.1.2 PayPal: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Kunden bei PayPal registriert sein, sich mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.

Dazu wird nach Abschluss der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail gesendet, in welchem der Kunde den „PayPal.Me“ Link findet (ein von PayPal generierter Link zum PayPal Konto). Nach Klick auf diesen Link kann sich der Kunde in seinem PayPal-Konto einloggen, den Kaufbetrag eintippen und die Transaktion bestätigen. Die Bezahlung wird sodann durch PayPal durchgeführt. Weitere Hinweise dazu finden sich in der Bestellbestätigung. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.

4.1.3 Rechnungskauf: Für bestimmte Käuferkreise kann nach vorheriger individueller Vereinbarung ein Rechnungskauf angeboten werden.

5) Widerrufsrecht

5.1 Verbrauchern i.S. der Definition aus 1.2 dieser AGB steht ein Widerrufsrecht zu. Informationen dazu ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

5.2 Unternehmen i.S. der Definition aus 1.2 dieser AGB wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Unternehmer bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Unternehmen Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf deren Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

7) Transportschäden

7.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Es hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

7.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Unternehmer als Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

8) Gewährleistung und Garantien

8.1 Geltung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

– hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
– für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche

8.7 Garantien und Kundendienst: Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Kunden jeweils beim Produkt ggfls. mit Hinweis auf besondere Informationsseiten im Online-Shop.

9) Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10) Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

Wir sind nicht verpflichtet aber bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de/.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Schlussbestimmungen

Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 28.12.2021